Dienstag, 9. Juni 2009
Meinung #2. Ergebnis der Europawahl
Wenig Aufregendes. Unter Berücksichtigung des Bürgerrechtsaspekts trotzdem ein paar kleine Anmerkungen:

1) Die informelle Große Koalition behält weiterhin eine komfortable Mehrheit der Sitze im Parlament (57,6%). Demnach kann sie weiterhin Richtlinien ohne Rücksicht auf die informelle europäische Opposition bestätigen (vgl. Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung).

2) Die europäischen Liberalen sind von 12,7% auf 10,9% der Sitze abgerutscht, auch wenn das deutsche Ergebnis etwas anderes nahelegt.

3) Die europäischen Grünen sind die einzige EU-Fraktion mit Mandatszuwachs (5,5% auf 7,1%).

4) Weder eine Koalition von Christdemokraten und Liberalen noch eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hätte eine Mehrheit im Parlament; an der informellen Großen Koalition führt kein Weg vorbei.

5) Den größten Sprung machten die Parteien, die sich noch nicht Fraktionen angeschlossen haben (von 3,8% auf 12,6% der Sitze). Dazu gehören etwa die britischen Konservativen, die italienische Demokratische Partei, einige extreme Parteien und - als interessante Randbegebenheit - ein Vertreter der schwedischen Piratenpartei.
Bis Mitte Juli können sich diese Parteien noch bestehenden Fraktionen anschließen. Am Gesamtergebnis dürfte das wenig ändern.

Aus Bürgerrechtsperspektive insgesamt kein gutes Wahlergebnis. Nicht nur, dass die Große Koalition fortbesteht, die EVP-ED ist innerhalb der Koalition auch gegenüber der SPE gestärkt worden.
Vergessen werden sollte aber nicht der geringen Einfluss des EU-Parlaments. Die Bundestagswahl 2009 ist da schon weitaus interessanter.

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